Senioren-Union fordert wirksame Zeichen politischen Handelns
„Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Köln und anderen Städten Deutschlands erwartet die Bevölkerung von der Politik klare und deutliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Ahndung der kriminellen Handlungen“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union.

Wenn feststeht, dass Asylbewerber Straftaten in Deutschland begehen, dann müsse es Mittel und Wege geben, diese ohne Zeitverzug des Landes zu verweisen, heißt es in einer Presserklärung der mit rd. 55.000 Mitgliedern zweitstärksten Vereinigung der CDU Deutschlands.
Wulff sieht u.a. eine Ausweisung als erforderlich und gerechtfertigt, wenn wegen schwerwiegender Delikte eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, ganz gleich, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.
Da es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika handele, muss nach Auffassung der Senioren-Union der Kreis sicherer Herkunftsländer gem. Asylrecht z.B. um Marokko, Tunesien und Algerien erweitert werden.
Bei der andauernden Zuwanderung von Flüchtlingen stoßen Aufnahme- und Versorgungsmöglichkeiten an Grenzen. Mit konsequenter Umsetzung des Grundsatzes „Sachleistungen anstelle von Geldzahlung“ sollen Anreize und Verlockungen, nach Deutschland zu kommen verringert, und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht werden.
Auf europäischer Ebene müssten endlich gemeinschaftliche Verteilungskriterien und ein einheitliches Asylrecht mit standardisierten sozialstaatlichen Leistungen geschaffen werden.
„Jeder Mitgliedsstaat der EU muss entsprechend wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eigene Kontingente für gezielte humanitäre Zuwanderung festlegen“, so eine Forderung der CDU-Senioren.
Berlin, 12.01.2016
Pressemitteilung